Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
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In Deutschland besteht - wie in vielen anderen Staaten - ein generelles Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen. Dies sieht § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor. Darüber hinaus gilt auch das Ferienreisefahrverbot in Deutschland.

Danach dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden.

Darüber hinaus existiert nach der Ferienreiseverordnung für solche Fahrzeuge ein zusätzliches Fahrverbot an Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August eines Jahres, jeweils in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf bestimmten in der Ferienreiseverordnung genannten Strecken der Autobahnen und der Bundesstraßen.

Für beide Bereiche sieht der Gesetzgeber sowohl gesetzliche Ausnahmen als auch die Möglichkeit, Einzel- und Dauerausnahmegenehmigungen zu beantragen, vor.

Mit Erlass vom 25. Februar 2021 galt in Nordrhein Westfalen eine generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Die Ausnahme vom Fahrverbot war bis zum 30. Juni 2021 befristet. Der Erlass kann hier heruntergeladen werden.

Ausschließlich für den Transport von Impfstoffen haben eine Reihe von Bundesländern - u.a. auch NRW - das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und z.T. auch das Samstagsfahrverbot für Lkw nach der Ferienreiseverordnung ausgesetzt. Eine aktuelle Übersicht können Sie hier entnehmen. Alle übrigen Straßengütertransporte unterliegen wieder den einschlägigen zeitlichen Beschränkungen. Die Ausnahme vom Fahrverbot gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Mit Erlass vom 20. Juli 2021 erteilt das Verkehrsministerium NRW zusätzlich eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen sowie Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Versorgung der Bevölkerung stehen. Die Ausnahmegenehmigung gilt bis einschließlich zum 30.11.2021.