Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
© IHK

In Deutschland besteht - wie in vielen anderen Staaten - ein generelles Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen. Dies sieht § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor. Darüber hinaus gilt auch das Ferienreisefahrverbot in Deutschland.

Danach dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden.

Darüber hinaus existiert nach der Ferienreiseverordnung für solche Fahrzeuge ein zusätzliches Fahrverbot an Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August eines Jahres, jeweils in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf bestimmten in der Ferienreiseverordnung genannten Strecken der Autobahnen und der Bundesstraßen.

Für beide Bereiche sieht der Gesetzgeber sowohl gesetzliche Ausnahmen als auch die Möglichkeit, Einzel- und Dauerausnahmegenehmigungen zu beantragen, vor.

Mit Erlass vom 25. Februar 2021 gilt in Nordrhein Westfalen erneut eine generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Die Ausnahme vom Fahrverbot ist zunächst bis zum 30. Juni 2021 befristet. Der Erlass kann hier heruntergeladen werden. Das Verbot ist nun flächendeckend (mit Aunahme vom Bundesland Bayern 16.05.2021) bis 30. Juni 2021 in allen Bundesländern ausgesetzt.

Mit diesen Maßnahmen reagierte das NRW-Verkehrsministerium auf die wieder zunehmenden Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten Corona-Virus ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen.