Resolution: Binnenschifffahrt stärken
Resolution der IHK-Vollversammlung:
„Infrastruktur für das Rheinland – Stärkung der Binnenschifffahrt“
Die Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein erkennt die besondere Bedeutung der Binnenschifffahrt für unseren Wirtschaftsraum und fordert die Stärkung des Systems Binnenwasserstraße als Bestandteil des Kombinierten Güterverkehrs. Dazu gehören beispielsweise die
- Stärkung der Binnenhäfen durch raumordnerische Festlegungen;
- unverzügliche Umsetzung der BVWP-Maßnahme „Sohlenstabilisierung und Abladeverbesserung des Rheins zwischen Duisburg und Stürzelberg“;
- nachhaltige Sicherung der Schiffbarkeit des Rheins durch wasserbauliche Eingriffe auf dem gesamten Rhein;
- Beschleunigung der Brückenanhebung auf Nebenflüssen des Rheins und den Kanälen zur Schaffung eines barrierefreien Netzes;
- Verbesserung des allgemeinen Infrastrukturzustandes des gesamten Binnenwasserstraßensystems.
Auf Grundlage ihres Leitbildes 2017 bis 2021 setzt sich die IHK für den Ausbau der Wasserstraßen ein.
Mit den Teilregionalen Positionen hat die Vollversammlung die Forderung nach einer zügigen Umsetzung der Bundesverkehrswegeplan-Maßnahme „Sicherung der Fahrwasserhöhe auf dem Rhein auf 2,80 m“ beschlossen.
Der Ausschuss für Verkehr und Logistik hat in seiner Sitzung am 29.10.2019 die besondere Bedeutung der Binnenschifffahrt für unseren Wirtschaftsraum herausgestellt und gleichzeitig auf die Bedrohung der Rheinschifffahrt durch die Zunahme der Häufigkeit und Dauer von Hoch- und Niedrigwasserereignissen auf dem Rhein bis zum Jahre 2050 hingewiesen (hierzu: Positionspapier vom 29.10.2019).
Die erforderlichen Maßnahmen sind mit erheblichen Eingriffen in das Ökosystem verbunden. Damit ist von Planungszeiträumen von deutlich mehr als zehn Jahren auszugehen. Hinzu kommt eine Umsetzungsdauer, die ebenfalls mehr als zehn Jahren umfassen wird.
Das erforderliche Gesamtpaket geht weit über die von uns für unseren IHK-Bezirk geforderte Einzelmaßnahme hinaus. Zudem überschreitet der Handlungsraum die Grenzen unseres IHK-Bezirks. Gleichzeitig ist das Wohl der Wirtschaft in der Region von Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems abhängig.
Zur Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist damit ein abgestimmtes und gemeinsames Vorgehen vieler Akteure erforderlich.
Die IHK wird sich im Verbund mit den IHKs entlang des Rheins und den anliegenden Bundesländern in Initiativen zusammenschließen und mit ihnen gemeinsam dem Bundesverkehrsministerium gegenüber die Einleitung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen vertreten.