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Mitarbeiterentsendung

Mitarbeiterentsendung
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Jörg Raspe
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Mit zunehmender Internationalisierung kommen immer mehr Unternehmen in die Situation, Mitarbeiter ins Ausland zu schicken. Anlass kann z.B. die Beratung des ausländischen Auftraggebers oder die Montage bzw. die Reparatur der verkauften Ware sein. Bei dieser Mitarbeiterentsendung sind sehr häufig umfangreiche Melde- und Nachweispflichten vor Aufnahme der Tätigkeit im Ausland zu beachten und zu erfüllen. Außerhalb der EU sind darüber hinaus oftmals die Visabestimmungen des jeweiligen Ziellandes zu berücksichtigen. Mit diesen bürokratischen Herausforderungen müssen sich die entsendenden Firmen möglichst frühzeitig befassen.
 
Die folgenden Inhalte finden Sie auf dieser Seite:

Wann liegt eine Mitarbeiterentsendung vor?

Eine Mitarbeiter- bzw. Arbeitnehmerentsendung liegt grundsätzlich dann vor, wenn ein Arbeitnehmer – mit Wohnsitz im Inland – auf Weisung seines inländischen Arbeitgebers (entsendendes Unternehmen) im Ausland eine Beschäftigung für ihn ausübt. Ebenso ist eine Entsendung anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zuvor im Inland für die Ausübung einer Tätigkeit im Ausland eingestellt wird.

Ist der Arbeitnehmer jedoch bereits im Zielland beschäftigt bzw. hat dort seinen Wohnsitz und übt nunmehr eine Tätigkeit für einen inländischen Arbeitgeber aus, so handelt es sich um eine Ortskraft und eine Entsendung wäre letztendlich zu verneinen.

Eine Entsendung setzt weiterhin voraus, dass die Ausübung der Tätigkeit im Ausland von vornherein zeitlich begrenzt ist. Diese zeitliche Begrenzung kann sich aus der Art der Beschäftigung, aber auch aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben. Dabei ist die Dauer der Entsendung nicht begrenzt, wobei der Zeitraum allerdings „überschaubar“ sein muss.

Welche rechtlichen Fragestellungen sind im Zusammenhang mit einer Entsendung grundsätzlich zu beachten?

Bei einer Entsendung sind eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Aspekte und insbesondere auch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Einige ausgesuchte Aspekte schildern wir im Folgenden.

In arbeitsrechtlicher Hinsicht bedarf es häufig einer Anpassung des Arbeitsvertrags des zu entsendenden Mitarbeiters. Außerdem muss er seine Zustimmung zur Entsendung geben. Sofern ein Betriebsrat existiert, muss er über die im Zusammenhang mit der Entsendung stehenden Maßnahmen (z.B. Umgruppierung des zu entsendenden Mitarbeiters) informiert werden. Mit der (vorzeitigen) Beendigung einer Entsendung, z.B. kraft Direktionsrechts oder anlässlich einer Krise im Zielland, sind bestimmte rechtliche und tatsächliche Folgen verknüpft, die es zu regeln gilt. Zu klären ist vorab auch, welches Recht – deutsches Recht oder das Recht des Ziellandes – anzuwenden ist.

Mit Blick auf das Steuerrecht ist zu fragen, ob ein Arbeitnehmer, der für seinen Arbeitgeber im Ausland tätig wird, sein Einkommen weiterhin im Inland oder aber im jeweiligen Zielland zu versteuern hat. Nach § 1 des Einkommensteuergesetzes sind natürliche Personen in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. In Deutschland sind sowohl die inländischen als auch ausländischen Einkünfte zu versteuern. Darüber hinaus ist im Fall einer Auslandstätigkeit auch das Zielland einkommensteuerberechtigt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, welche verschiedene Anrechnungsmöglichkeiten vorsehen. Dabei wird in Bezug auf die Arbeitnehmereinkünfte das Besteuerungsrecht in der Regel dem Staat zugewiesen, in dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt. Mehr Details gibt es unter dem Punkt „Weiterführende Informationen“.

In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht unterliegt der zu entsendende Mitarbeiter der Sozialversicherungspflicht in Deutschland, wenn ein Beschäftigungsverhältnis im Inland besteht und die Entsendung zeitlich begrenzt ist. Untersteht der Arbeitnehmer danach nicht der Sozialversicherungspflicht in Deutschland, bestehen bestimmte Möglichkeiten, den Versicherungsschutz in Deutschland aufrechtzuerhalten (Pflichtversicherung auf Antrag). Darüber hinaus hat Deutschland mit einigen Ländern Sozialversicherungsabkommen geschlossen. Diese Abkommen sehen vor, dass aus Deutschland entsandte Arbeitnehmer nicht der ausländischen, sondern nur der deutschen Sozialversicherung unterliegen. Bei einer Entsendung innerhalb der EU regelt eine EU-Verordnung, dass der entsandte Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen allen Zweigen der deutschen Sozialversicherung unterliegt. Mehr Details gibt es unter dem Punkt „Weiterführende Informationen“.

Ausgesuchte Informationsportale rund um das Thema Entsendung

Auf den folgenden Webseiten finden Sie ausführliche Informationen zu den Melde- und Nachweisvorschriften in den EU-Ländern sowie in Norwegen und der Schweiz.
  • Außenwirtschaftsportal Bayern – Dienstleistungskompass
    Das Portal hält umfangreiche Informationen über die Entsendung von Mitarbeitern in fast alle EU-Länder sowie die Nicht-EU-Länder Norwegen und Schweiz bereit. Die Informationen sind in die Bereiche „Grundlagen“ und „Länder“ aufgeteilt. Die „Grundlagen“ umfassen allgemeine Themen wie z.B. die Definition einer Auslandsentsendung sowie vertragliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte. Im Bereich „Länder“ werden die jeweiligen nationalen Entsendevorschriften ausführlich beleuchtet. Dazu gehören die Rechtsgrundlagen, Meldepflichten, Besonderheiten für Bau/Montage, Arbeitsrecht und –sicherheit sowie die vor Ort benötigten Unterlagen.
  • IHK Nord-Westfalen, Geschäftsbereich International – Merkblätter Entsendung
    Auf der Webseite stehen Merkblätter mit Informationen über die Entsendung von Mitarbeitern in alle EU-Länder bereit. Sie enthalten jeweils einen allgemeinen Teil mit Informationen zu den arbeitsvertrags-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen sowie zu den ggfs. notwendigen Befähigungsnachweisen. In einem speziellen Teil werden die jeweiligen nationalen Melde- und Nachweisvorschriften dargestellt.

  • Germany Trade and Invest (GTAI) – Leitfäden „Dienstleistungen erbringen in...“
    Die Leitfäden der bundeseigenen Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft GTAI stehen sowohl für einige EU- als auch Drittländer zur Verfügung. Sie decken inhaltlich die gesamte Bandbreite einer Dienstleistungserbringung im Ausland ab. Dazu gehören u.a. Hinweise zu den Regelungen einer Entsendung – wie z.B. Arbeitsrecht, Aufenthaltsbestimmungen, gewerberechtliche Voraussetzungen und Dokumentationspflichten –, zum Vergaberecht, Vertragsrecht als auch zum Steuerrecht.
  • Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Schweiz – Informationsplattform entsendung.admin.ch
    Die Schweizer Behörden haben auf dieser Seite alle wichtigen Informationen für eine Entsendung in die Schweiz ausführlich zusammengefasst. Dazu gehört eine Beschreibung der Abläufe, Regelungen und Begriffe, die sich teilweise von den europäischen Vorgehensweisen unterscheiden. Die Webseite informiert über die Pflichten gegenüber Arbeitnehmern, den Schweizer Behörden und weist auf die Regelungen für Selbstständige hin.
  • IHK Südlicher Oberrhein – Das Wichtigste zu Schweiz & Frankreich
    Die IHK Südlicher Oberrhein mit Sitz in Freiburg ist aufgrund ihrer geografischen Lage Anlaufstelle für viele Unternehmen, die in der Schweiz und Frankreich Geschäfte machen und Dienstleistungen erbringen wollen. Auf der Webseite finden sich umfangreiche Informationen über die Mitarbeiterentsendung in diese beiden Länder. Für Frankreich finden sich noch zusätzlich Informationen zur Entsendung im Gütertransport und bei Personenbeförderung sowie zur Carte BTP für den Baubereich.
  • Bundesministerium der Finanzen – Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
    Bei einer Mitarbeiterentsendung sind auch die steuerlichen Besonderheiten zu beachten. Mit vielen Länder weltweit hat die Bundesrepublik Deutschland Doppelbesteuerungsabkommen getroffen, um eine doppelte Besteuerung möglichst zu vermeiden. Aus Sicht der Mitarbeiterentsendung hat die Besteuerung von Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit eine besondere Bedeutung. Die jeweiligen Regelungen finden sich in den Abkommen.

Webinar-Reihe Mitarbeiterentsendung

Mit unserer Webinar-Reihe Mitarbeiterentsendung bieten wir Ihnen eine zusätzliche, länderspezifische Hilfestellung. In den jeweils ca. 45-minütigen Aufzeichnungen der Webinare informieren Sie Experten über die Besonderheiten und Herausforderungen bei der Entsendung in die folgenden Länder:

Frankreich Polen USA
Schweiz China Österreich