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Ausländerrecht I - Einreise und Aufenthaltserlaubnis

Ausländerrecht I - Einreise und Aufenthaltserlaubnis
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Sebastian Greif
Sebastian Greif

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Im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) sowie der Beschäftigungsverordnung (BeschV) finden sich allgemeine aufenthaltsrechtliche Regelungen, die Ausländern für die Einreise oder den Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel vorschreiben. Einreisende und sich hier aufhaltende Ausländer müssen darüber hinaus einen gültigen Pass oder Passersatz besitzen.

Der im Einzelfall erforderliche Aufenthaltstitel bestimmt sich nach dem Zweck des Aufenthalts im Bundesgebiet. Nach dem Aufenthaltsgesetz werden Aufenthaltstitel, die zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigen, als Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erteilt. Zur erstmaligen Einreise ist immer ein Visum für das Bundesgebiet erforderlich. Danach kann dann in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Niederlassungserlaubnis beantragt werden. Sonderregeln gelten für Unionsbürger.

Unionsbürger

Für Arbeitnehmer und Unternehmer besteht innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union “Freizügigkeit“. Daher sind Staatsbürger aus EU-Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit grundsätzlich den deutschen Staatsbürgern gleichgestellt. Sie können visumsfrei nach Deutschland einreisen und eine Beschäftigung aufnehmen. Unionsbürger benötigen keine gesonderte Aufenthaltserlaubnis, es besteht lediglich – wie bei Deutschen – eine Meldepflicht bei den Meldebehörden. Die Ausländerbehörden stellen von Amts wegen eine Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht aus.

Seit dem 01.01.2014 gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien die volle Freizügigkeit. Dies gilt seit dem 01.07.2015 auch für kroatische Staatsangehörige. Einzelheiten zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer finden Sie im Merkblatt Ausländerrecht II.

 Nicht-EU-Bürger (im Folgenden: Ausländer)

Visumspflichtige Kurzaufenthalte

Ausländer, die sich kurzfristig z.B. aus touristischen, kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen oder sonstigen privaten Besuchszwecken im Bundesgebiet aufhalten möchten, benötigen im Regelfall ein sog. „Schengen-Visum“. Dieses berechtigt nicht nur zur Einreise in die und zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, sondern ebenfalls zur Einreise in die Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums. Dazu zählen: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn sowie Island, Norwegen und die Schweiz. Teilweise berechtigt das Schengen-Visum zudem zur Einreise in die Länder Bulgarien, Rumänien und Zypern. Kroatien plant einen Beitrittsantrag zum Schengenraum zu stellen und sechs Monate nach Übergabe des Antrags dem Schengenraum beizutreten. Zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt das Schengen-Visum nicht. Lediglich einzelne Beschäftigungen, die nicht erlaubnispflichtig sind, wie etwa wissenschaftliche, journalistische Tätigkeiten von Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Besprechungen oder Verhandlungen im Inland führen, Verträge schließen oder Waren, die für die Ausfuhr bestimmt sind, einkaufen sollen, können mit einem Schengen-Visum ausgeübt werden. Das Visum ist sechs Monate gültig und berechtigt zu einem Aufenthalt von 3 Monaten ab dem Tag der Einreise, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des „Schengener Durchführungsübereinkommens“ und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften erfüllt sind. Insbesondere müssen dargelegt werden:

  • die Nachvollziehbarkeit des Zwecks der Einreise nach Deutschland
  • die Finanzierung des Lebensunterhalts und der Reisekosten aus eigenem Vermögen oder eigenem Einkommen
  • die Bereitschaft zur Ausreise aus dem Schengen-Raum vor Ablauf des Visums
  • die Inhaberschaft einer im Schengen-Raum gültigen Reisekrankenversicherung (Mindestdeckung: 30.000 €).

Ist die Gültigkeitsdauer von sechs Monaten noch nicht ausgeschöpft, kann das Visum innerhalb dieser sechs Monate um drei Monate verlängert werden.

Visumspflichtige Aufenthalte von mehr als drei Monaten

Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten Dauer ist ein nationales Visum zu beantragen. Für die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von insgesamt sechs Monaten ist der Inhaber des nationalen Visums ebenso wie der Inhaber eines Schengen-Visums zum freien Aufenthalt in den Ländern der Schengen-Staaten berechtigt. Darüber hinaus gilt das nationale Visum jedoch nur für die Bundesrepublik Deutschland. Das Visum kann mit Bedingungen erteilt und verlängert werden. Es kann auch nachträglich mit Auflagen, z.B. einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Während der Dauer des Aufenthalts ist eine Beschäftigung grundsätzlich ausgeschlossen. Einem Ausländer kann jedoch ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder gesetzlich bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen durch die Bundesagentur für Arbeit werden in den Aufenthaltstitel aufgenommen. Unter Beschäftigung ist hier jede selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit zu verstehen, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist oder für die ein Entgelt vereinbart wird oder für die die Zahlung eines Entgelts üblich ist. Keine Zustimmung der Arbeitsagentur benötigen beispielsweise

  • Angehörige des fahrenden Personals im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr (§ 17 Abs. 2 Satz 2 AufenthV)
  • Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen, die importierte Maschinen, Anlagen oder Programme der elektronischen Datenverarbeitung aufstellen, montieren, installieren oder warten (§ 19 BeschV);
  • Mitarbeiter ausländischer Unternehmen, die Besprechungen oder Verhandlungen führen bzw. Verträge abschließen (§ 16 BeschV),

Das nationale Visum wird meist für eine Dauer von drei Monaten, maximal für ein Jahr ausgestellt. Eine Verlängerung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Beabsichtigt ein Ausländer, sich nach Ablauf des Visums weiter in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten, muss grundsätzlich eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis beantragt werden.

Einreise und Aufenthalt bei Erwerbstätigkeiten

Zur Ausübung einer unselbstständigen und/oder selbstständigen Erwerbstätigkeit benötigen Ausländer grundsätzlich einen Aufenthaltstitel (Visum, Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis), der die Aufnahme einer solchen Tätigkeit gestattet. Die in aller Regel für Beschäftigungsverhältnisse erforderliche Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit ist mitsamt etwaigen Beschränkungen in den Aufenthaltstitel aufzunehmen. Der Antrag ist vor der Einreise bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung zu stellen. Der Antrag wird über das Auswärtige Amt der für den beabsichtigten Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet. Ungeachtet des Prüfungsergebnisses durch die jeweilige Ausländerbehörde trifft die Auslandsvertretung die alleinige Entscheidung über die Erteilung des Einreisevisums. Hält sich der Ausländer bereits legal in der Bundesrepublik auf, ist der Antrag unmittelbar bei der örtlichen Ausländerbehörde zu stellen.

Für längerfristige Aufenthalte wird zwischen der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis unterschieden.

Aufenthaltserlaubnis

Eine Aufenthaltserlaubnis stellt einen befristeten Aufenthaltstitel dar, der zum Zwecke der Ausbildung, der Erwerbstätigkeit, wegen familiärer Gründe und aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt werden kann. Die Befristung wird unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks vorgenommen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Deutschland gesichert ist und er die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat. Schließlich darf der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen oder gefährden. Die Aufenthaltserlaubnis kann mit Bedingungen erteilt und verlängert werden. Sie kann auch nachträglich mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden.

Niederlassungserlaubnis

Eine Niederlassungserlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn ein Ausländer mindestens fünf Jahre eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, mindestens fünf Jahre in eine Rentenversicherung eingezahlt hat, nicht vorbestraft ist, ihm die Erwerbstätigkeit erlaubt ist, sein Lebensunterhalt gesichert ist und er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichenden Wohnraum verfügt. Zudem muss er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sowie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Die Niederlassungserlaubnis kann einem selbständig tätigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG besitzt, auch schon nach drei Jahren erteilt werden, wenn er seine geschäftliche Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und sein Lebensunterhalt nachhaltig gesichert ist. Abgesehen davon kann in besonderen Fällen hochqualifizierten Personen nach § 19 Abs. 1 AufenthG sofort eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Die Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte wird jedoch sehr restriktiv erteilt. Eine Niederlassungserlaubnis wird zeitlich und räumlich unbeschränkt und frei von Auflagen und Bedingungen erteilt. Ein Ausländer kann sich somit im gesamten Bundesgebiet aufhalten und frei niederlassen. Faktisch ist er deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt.

Erlaubnis zum Daueraufentahlt EU

Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU soll die innereuropäische Mobilität verbessert werden. Sie ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Darüber hinaus erleichtert die Erlaubnis in fast allen EU-Ländern die Niederlassung. Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU sind:

  1. Der Ausländer hält sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland auf,
  2. sein Lebensunterhalt und der seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, ist gesichert und
  3. er verfügt über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland.
  4. Darüber hinaus dürfen keine Gründe der öffentlichen Sicherheit
    oder Ordnung der Erteilung der Erlaubnis entgegenstehen und

der Ausländer muss über ausreichend Wohnraum für sich und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügen.

Aufenthaltsgestattung für Asylsuchende

Nach dem Asylverfahrensgesetz wird einreisenden Asylsuchenden eine Aufenthaltsgestattung erteilt, welche im Regelfall mit Auflagen versehen wird. So darf für die Dauer der Pflicht eines Asylsuchenden, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dieser keine Erwerbstätigkeit ausüben. Im Übrigen kann einem Asylsuchenden, der sich seit einem Jahr legal im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder gesetzlich bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Außerdem ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem sich der Asylsuchende aufhält. Dem Asylsuchenden wird nach der Asylantragstellung eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt, sofern er nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist.

Vorrübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

Selbst wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels ausgeschlossen ist (z. B. bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes, nicht gesichertem Lebensunterhalt, Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik) kann der Aufenthalt von Ausländern aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen bzw. zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik für längstens sechs Monate geduldet werden, § 60a Abs. 1 AufenthG. Für einen längeren Zeitraum kann die oberste Landesbehörde in besonderen Härtefällen anordnen, dass eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Mit diesem Instrument wird Ausländern, deren Aufenthalt beispielsweise wegen eines Abschiebungshindernisses nicht beendet werden kann („De-facto-Flüchtlinge“), ein legaler Aufenthaltsstatus gegeben. Nach vier Jahren wird den betroffenen Ausländern dann ein gleichrangiger Arbeitsmarktzugang gewährt.