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Preisangaben gegenüber Verbrauchern

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Grundpreisauszeichnung nach Preisangabenverordnung und Fertigpackungsverordnung

Beim Verkauf an Letztverbraucher besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises.

Verpflichtung zur Grundpreisangabe

Auszeichnen muss derjenige, der Waren an den Letztverbraucher gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise abgibt. Betroffen sind also nicht nur die typischen Einzelhändler, sondern alle Unternehmer, die an Verbraucher verkaufen, also gegebenenfalls auch Hersteller. Die Regelungen treffen darüber hinaus auch solche Gewerbetreibende, die Waren dem Letztverbraucher nur anbieten oder diesem gegenüber unter Angabe von Preisen werben, zum Beispiel Vermittler.

Unter dem Grundpreis ist der Preis zu verstehen, der sich auf eine bestimmte Mengeneinheit bezieht, und zwar einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Eine eventuelle Rabattgewährung ist nicht Bestandteil des Grundpreises. Pfand, das bei Mehrwegverpackungen erhoben wird, ist kein sonstiger Preisbestandteil und bei der Berechnung des Grundpreises nicht zu berücksichtigen. Neben dem Grundpreis ist – wie bisher schon – der Gesamtpreis (früher: Endpreis) anzugeben; das ist der Preis, den der Verbraucher einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu bezahlen hat. Der Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden. Wird der Gesamtpreis auf der Ware ausgezeichnet, so muss auch der Grundpreis auf der Ware zu finden sein. Erfolgt eine Auszeichnung durch Schilder am Regal, so ist ausreichend, wenn der Grundpreis auf dem Schild vermerkt ist. Der Grundpreis darf aber nicht gegenüber dem Gesamtpreis hervorgehoben werden. Dies wäre als Täuschung und Irreführung des Verbrauchers ein Verstoß gegen Preisklarheit und Preiswahrheit.

Die Mengeneinheit ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter. Beträgt das Nenngewicht der Waren oder das Nennvolumen der Waren üblicherweise nicht mehr als 250 Gramm oder 250 Milliliter, so kann als Mengeneinheit 100 Gramm oder 100 Milliliter verwendet werden. Wird die lose Ware nach Gewicht oder nach Volumen angeboten, so ist als Mengeneinheit die allgemeine Verkehrsauffassung maßgebend, in der Regel also 1 Kilogramm, 100 Gramm, 1 Liter oder 100 Milliliter. Werden die Waren üblicherweise in Mengen von 100 Litern und mehr oder 50 Kilogramm und mehr oder 100 Metern und mehr angeboten und abgegeben (beispielsweise Brennstoffe oder Kartoffeln), so ist eine Mengeneinheit zu verwenden, die der Verkehrsauffassung entspricht. Ist bei Waren das Abtropfgewicht anzugeben, so ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.

Eine Ausnahme hat der Verordnungsgeber für Haushaltswaschmittel vorgesehen. Hier kann als Mengeneinheit auch die übliche Anwendung verwendet werden, also Becher oder Tabs. Dasselbe gilt für einzeln portionierte Wasch- oder Reinigungsmittel, wenn die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.

Betroffene Waren

Alle Waren, die in Fertigpackungen, offenen Verpackungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, müssen mit dem Grundpreis ausgezeichnet werden. Erfasst sind also nicht nur Lebensmittel, sondern auch zahlreiche andere Artikel wie zum Beispiel Stoffe, Geschenkbänder, Garne und Blumenerde.

Fertigverpackungen sind Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann. Offene Packungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung sind Waren, die in Anwesenheit oder auf Veranlassung des Verbrauchers abgemessen werden und bei denen eine Veränderung des Inhaltes vorgenommen werden könnte, ohne dass es dem Verbraucher ersichtlich wird (etwa Erdbeeren in Körbchen, Backwaren).

Wird die Ware in Anwesenheit oder auf Veranlassung des Letztverbrauchers abgemessen (lose Ware) und bietet der Händler diese nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche an, so muss er lediglich den Grundpreis angeben. Denn der Gesamtpreis der Ware ist von den Kundenwünschen abhängig und kann deshalb nicht vorher fest ausgezeichnet werden.

Die Angabe des Grundpreises ist nicht erforderlich bei Waren, die üblicherweise in bestimmten Mengeneinheiten, wie zum Beispiel Stück oder Paar vertrieben werden. Wird die Ware zwar nicht ausdrücklich in diesen Mengeneinheiten angeboten, aber nach der Verkehrsauffassung so gehandelt, beispielsweise Schuhe, so ist der Grundpreis ebenfalls nicht anzugeben. Keine Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises besteht auch in dem Fall, dass Gebrauchsgüter mit bloßen Verbraucherinformationen über Gewicht, Länge oder ähnliche Angaben versehen wurden, etwa die Länge eines Handtuches. Dabei handelt es sich um reine Informationsangaben und Erläuterungen des Produktes.

Ausnahmen

Folgende Waren müssen nicht mit dem Grundpreis ausgezeichnet werden:

  • Waren, die von kleinen Direktvermarktern oder kleinen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird;
    Unter einem „kleinen” Geschäft ist ein Einzelhandelsgeschäft zu verstehen, bei dem die Gesamtverkaufsfläche nicht mehr als 200 qm beträgt und das Warensortiment überwiegend im Wege der Bedienung zur Verfügung gestellt wird. Franchise- und Filialbetriebe mit mehr als insgesamt sechs Betriebsstätten müssen den Grundpreis angeben.
  • Identität von Grundpreis und Endpreis;
    Wenn die Ware in Einheiten, die der sogenannten Mengeneinheit entsprechen, abgegeben wird, wird in der Regel der Gesamtpreis mit dem Grundpreis identisch sein. In diesen Fällen kann auf die Angabe des Grundpreises verzichtet werden;
  • Waren, die über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder 10 Milliliter verfügen;
    Bei Sammelpackungen, zum Beispiel Kaffeesahnedöschen, 10 oder 12 Stück als Palette, ist der Grundpreis auf die Menge des gesamten Inhalts zu berechnen.
  • Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind;
    Achtung: Wenn neben dem Waschmittel eine Probierpackung Enthärter beigegeben wird, so ist der Grundpreis für das Waschmittel anzugeben.
  • Waren, die im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden;
    Beispiel: Waren werden im Zusammenhang mit einer Dienstleistung angeboten, wenn sie in Beherbergungsbetrieben, Gaststätten, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, Krankenhäusern, Kantinen oder Friseurgeschäften angeboten und erbracht werden.
  • Waren, die in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden;
  • Getränke, wenn diese üblicherweise in nur einer Nennfüllmenge angeboten werden;
  • Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm;
  • kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen;
  • Parfüms und parfümierte Duftwässer, die mindestens drei Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten;
  • Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Gesamtpreis um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird;
    Beispiel: Wurst wird in unterschiedlichem Füllgewicht abgegeben. Der angegebene Grundpreis ist gleich. Bei Reduzierungen muss der neue Grundpreis nicht angegeben werden, wenn der Gesamtpreis einheitlich, beispielsweise bei allen Packungen um 50 Cent, reduziert wird.
  • Leicht verderbliche Lebensmittel, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird;
    Beispiel: Erdbeeren, allerdings müssen diese ursprünglich mit dem Grundpreis ausgezeichnet werden.

Sonstige Hinweise

Wer gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung verstößt, kann vom Ordnungsamt mit Bußgeld belegt werden. Die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises hat zunächst nur gewerberechtlichen Charakter. Allerdings stellt eine Verletzung dieser Pflicht auch einen Wettbewerbsverstoß dar, weil hiermit im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten geregelt wird. Ein Verstoß kann also auch zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen.