Spielgeräte und Geräte mit Gewinnmöglichkeit

Spielgeräte und Geräte mit Gewinnmöglichkeit
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Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit, §§ 33c,d GewO

Das Veranstalten von Spielen mit Gewinnmöglichkeit ist ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Die Veranstaltung solcher Spiele stellt ohne behördliche Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Sie kann mit Auflagen, auch im Hinblick auf den Aufstellungsort, verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33c GewO) und anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit (§ 33d GewO).

Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten, § 33c GewO

a.) Wer benötigt eine Erlaubnis?

Der Aufsteller der Spielgeräte benötigt persönlich eine Erlaubnis, welche nicht übertragbar ist.

Bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG) ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter eine Erlaubnis erforderlich.

Bei juristischen Personen (GmbH/ UG) beantragt die juristische Person die Erlaubnis, wobei die Unterlagen für die Zuverlässigkeitsprüfung von jedem Geschäftsführer einzureichen sind.

b.) Wann bin ich Aufsteller eines Spielgerätes?

Aufsteller ist, wer als Unternehmer oder Mitunternehmer Gewinn und Verlust der Spielgeräte trägt und das Gewerbe auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit ausübt. Der Aufsteller braucht nicht zugleich Rauminhaber sein; umgekehrt ist der Rauminhaber nicht Aufsteller, wenn er lediglich die Aufstellung fremder Geräte in seinen Räumlichkeiten erlaubt. Für die Erlaubnispflicht ist allein maßgeblich, wer für das Gerät (oder die Geräte) das Unternehmerrisiko trägt. Besitz an den Aufstellungsräumen oder Eigentum am Gerät sind nicht notwendig. Eine bloße Umsatzbeteiligung begründet keine Mitunternehmerposition. Wenn also ein Gastwirt gegen Gewinnbeteiligung dem A (=Aufsteller) die Aufstellung von Spielgeräten gestattet, die dieser vom Eigentümer der Geräte B gemietet hat, erfüllt lediglich A das Merkmal „aufstellen“ im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO.

Zum Mitaufsteller wird der Gastwirt erst dann, wenn er nicht nur am Gewinn beteiligt wird, sondern darüber hinaus auch am Risiko, also z.B. an den Investitions-, Reparatur- oder Mietkosten. Im Falle der Mitunternehmer- bzw. Mitaufstellerschaft sind beide erlaubnispflichtig.

c.) Was ist ein „Spielgerät“ im Sinne der gesetzlichen Vorschrift?

Ein Spielgerät im Sinne des § 33c GewO liegt immer dann vor, wenn das Gerät mit einer technischen Vorrichtung ausgestattet ist, die als "zweite Kraft" einen eigenständigen (selbstwirkenden) und für den Spielausgang ausschlaggebenden Einfluss auf den Spielerfolg hat. Der Spieler kann in diesem Fall den Spielablauf durch eigene Handlungen nicht unmittelbar bestimmen. Der Spielerfolg wird vielmehr durch eine selbstwirkende, besonders konstruierte Vorrichtung entscheidend beeinflusst. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um einen Geld- oder Warengewinn handelt.

Es dürfen nur Spielgeräte aufgestellt werden, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt zugelassen worden sind. Eine derartige Bauartzulassung ist auf ein Jahr beschränkt und kann auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden. Die Bauartzulassung wird in der Regel vom Hersteller des Spielgeräts beantragt.

d.) Wo muss ich als Gewerbetreibender die Erlaubnis beantragen?

Zuständig für die Erlaubniserteilung ist das jeweilige Ordnungsamt.

Wer die Aufstellung von Automaten als selbstständiges Gewerbe betreibt, muss die Erlaubnis bei der zuständigen Behörde seiner Hauptniederlassung beantragen.

e.) Welche Unterlagen werden in der Regel benötigt?

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Nachweis der unternehmerischen Rechtsform (Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrages)
  • Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (nicht älter als 3 Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis und im Insolvenzregister
  • Teilnahmebescheinigung einer IHK-Unterrichtung sowie über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution

Beachten Sie, dass die genannten Unterlagen nur eine Orientierung darstellen. Setzen Sie sich vor Beantragung mit der örtlich zuständigen Erlaubnisbehörde in Verbindung.

f.) Wer muss an der IHK-Unterrichtung teilnehmen?

Ab dem 1. September 2013 hat jeder Automatenaufsteller sowie die mit der Aufstellung betrauten Angestellten einen IHK-Unterrichtungsnachweis vorzulegen. Nicht erfasst ist z.B. das nur mit Büroarbeiten befasste Personal des Aufstellers.

g.) Welche Pflichten kommen auf mich zu?

Aus § 6 SpielV ergeben sich folgende Pflichten, die bei der Aufstellung zu beachten sind:

  • Es dürfen nur Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden, an denen das Zulassungszeichen deutlich sichtbar angebracht ist
  • Spielregeln und Gewinnplan sind deutlich sichtbar anzubringen
  • Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt sind, dürfen nicht so aufgestellt sein, dass sie dem Spieler als Gewinne erscheinen können
  • Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinn ausgesetzt werden
  • Am Geldspielgerät sind in der Nähe des Münzeinwurfs deutlich sichtbare, sich auf das übermäßige Spielen und den Jugendschutz beziehende Warnhinweise sowie Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten bei pathologischem Spielverhalten anzubringen
  • Der Aufsteller hat in einer Spielhalle Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens sichtbar auszulegen
  • Einhaltung des Jugendschutzes
  • Bei Geldspielgeräten muss der Aufsteller dafür sorgen, dass jedem Spieler vor Aufnahme des Spielbetriebs und nach Prüfung seiner Spielberechtigung (nicht mehr als) ein gerätegebundenes, personenungebundenes Identifikationsmittel ausgehändigt wird und dieses vom Spieler, sofern wiederverwendbar, nach Beendigung des Spielbetriebs unverzüglich zurückgegeben wird

 h.) Darf ein Spielautomat überall aufgestellt werden?

Nein, ein Geldspielgerät darf nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben, Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher, es sei denn in den Geschäften werden Sportwetten vermittelt, aufgestellt werden.

Geldspielgeräte dürfen nicht aufgestellt werden auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten. Auch nicht in Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben und Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Zudem ist eine Aufstellung untersagt in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder anderen Einrichtungen, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden.

Ein Warenspielgerät darf nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben (mit Ausnahme von Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben und anderen Einrichtungen, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden), in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher, es sei denn in den Geschäften werden Sportwetten vermittelt, oder auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden.

Grundsätzlich dürfen höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte in den o.g. Räumlichkeiten aufgestellt werden. Für Spielhallen und ähnliche Unternehmen gilt, dass je 12 Quadratmeter ein Spielgerät aufgestellt werden darf. Die Gesamtzahl von 12 Spielgeräten darf nicht überschritten werden.

i.) Kann für Fragen auf den „Einheitlichen Ansprechpartner“ zurückgegriffen werden?

Nein, dieses Gewerbe ist nicht vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie erfasst.

j.) Benötige ich einen Sachkundenachweis?

Jeder Automatenaufsteller sowie die mit der Aufstellung betrauten Angestellten benötigen einen IHK-Unterrichtungsnachweis. Nur Aufsteller, die bereits vor dem 1. September 2013 eine Erlaubnis besaßen, brauchen diesen nicht.

k.) Was ist ein Sozialkonzept?

Neben der IHK-Unterrichtung muss der Antragsteller nachweisen, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll. Das Sozialkonzept soll veranschaulichen, wie der Aufsteller und seine Beschäftigten frühzeitig problematisches Spielverhalten erkennen.

Das Konzept ist auf das gesamte Unternehmen des Aufstellers bezogen, d. h. es umfasst den Gewerbetreibenden und seine Angestellten. Bestandteile eines derartigen Konzepts sind u. a. Regelungen über die Schulung des Personals, Hinweise auf Beratungsangebote sowie die Schaffung von Möglichkeiten für Spieler, ihre Gefährdung einzuschätzen. Durch die Einbeziehung auch des Personals in das Konzept soll gewährleistet werden, dass nicht nur der Aufstellunternehmer, sondern auch seine vor Ort tätigen Mitarbeiter in Suchtfragen geschult sind und z. B. gefährdete Spieler erkennen und entsprechend reagieren können. Die Verfügbarkeit von entsprechendem Informationsmaterial mit Hinweisen auf Beratungsangebote für suchtgefährdete Spieler ist ebenfalls Bestandteil des Konzepts. Öffentlich anerkannte Institutionen, die derartige Konzepte entwickeln, sind insbesondere Einrichtungen für Suchtfragen und der Suchthilfe und -prävention. Zu den öffentlich anerkannten Institutionen, die ein entsprechendes Sozialkonzept bereits entwickelt haben, gehört z. B. der Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V.

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit, § 33d GewO

a.) Was ist ein „anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit“ im Sinne der gesetzlichen Vorschrift?

Zu den Spielen mit Gewinnmöglichkeiten, die nicht unter § 33c GewO fallen, gehören Geschicklichkeitsspiele ohne technische Spieleinrichtung, bei denen der Spieler den Spielablauf durch eigene Handlung unmittelbar bestimmen kann.

b.) Benötige ich eine Bescheinigung des Bundeskriminalamtes und wenn ja, warum?

Ja, es wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt. Das Bundeskriminalamt prüft in diesem Zusammenhang, ob es sich beim beabsichtigten Spiel um ein zulässiges Geschicklichkeitsspiel im Sinne von § 33d GewO oder ein unerlaubtes Glücksspiel handelt. Ein Geschicklichkeitsspiel ist gegeben, wenn nach den Spieleinrichtungen und Spielregeln und der Übung der Mitspielenden der Durchschnitt der Teilnehmenden es mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Hand haben, durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels zu bestimmen. Das unerlaubte Glücksspiel ist hingegen dadurch geprägt, dass der Spielerfolg allein oder überwiegend vom Zufall abhängt.

c.) Welche Unterlagen werden in der Regel bei Antragstellung benötigt?

  • Entsprechender Antrag der zuständigen Behörde
  • Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (nicht älter als 3 Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis und im Insolvenzregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes, § 33d Abs. 2 GewO

Beachten Sie bitte, dass die genannten Unterlagen nur eine Orientierung darstellen. Setzen Sie sich vor Beantragung mit der örtlich zuständigen Erlaubnisbehörde in Verbindung.

d.) Kann ich die Spiele überall veranstalten?

Nein, denn§ 4 SpielV sieht vor, dass Spiele, bei denen der Gewinn in Geld besteht, nur in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen stattfinden dürfen, wobei höchstens drei andere Spiele veranstaltet werden dürfen.

Beim Warengewinn darf gemäß § 5 SpielV das Spiel nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten (als Reisegewerbe) oder in Gaststätten veranstaltet werden. Unzulässig ist die Veranstaltung in Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben oder in Einrichtungen, die überwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden.

e.) Welche Pflichten kommen unter anderem auf mich zu?

  • Spielregeln und Gewinnplan sind deutlich sichtbar anzubringen
  • Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt sind, dürfen nicht so aufgestellt sein, dass sie dem Spieler als Gewinne erscheinen können
  • Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinn ausgesetzt werden
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie der Erlaubnisbescheid zur Einsichtnahme sind bereitzuhalten
  • Einhaltung des Jugendschutzes