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Verjährung zivilrechtlicher Forderungen

Verjährung zivilrechtlicher Forderungen
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Romy Seifert
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Im täglichen Geschäftsverkehr wird eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Unternehmern, aber auch zwischen Unternehmern untereinander abgeschlossen, beispielsweise Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge und andere. Aus diesen Verträgen entstehen Verpflichtungen, etwa die Bezahlung des Kaufpreises. Der Geltendmachung solcher Ansprüche ist eine gesetzliche Grenze gesetzt. Das bedeutet, dass sich der Schuldner nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist auf die Verjährung seiner Schuld berufen und die Erfüllung des Anspruches verweigern kann. Der Gläubiger kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen, obwohl der Anspruch rechtlich gesehen weiter bestehen bleibt und man mit ihm zum Beispiel unter bestimmten Voraussetzungen aufrechnen kann.

Ansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren (regelmäßige Verjährung). Für Mängel an einem Bauwerk und verwandte Konstellationen ist die Verjährung auf fünf Jahre ausgedehnt. 30 Jahre beträgt sie unter anderem für Herausgabeansprüche aus sogenannten dinglichen Rechten (zum Beispiel Eigentum oder ein Pfandrecht), Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt sind, sowie bestimmten weiteren Fällen (zum Beispiel vollstreckbare Vergleiche und Urkunden). Forderungen aus Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten.

Auch familien- und erbrechtliche Ansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren.

Beginn der Verjährungsfristen und Verjährungshöchstfristen

Von entscheidender Bedeutung ist bei jeder Verjährungsfrist, wann die Frist zu laufen beginnt:

  • Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Der Kenntnis des Schuldners wird die grob fahrlässige Unkenntnis des Schuldners gleichgesetzt.
  • Abweichend von der gesetzlichen Regelung können vertraglich auch andere Verjährungsfristen und ein anderer Verjährungsbeginn vereinbart werden. Ausgenommen sind jedoch besondere zwingende Verjährungsfristen, wie sie insbesondere für Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern gelten.

Zur Erzielung von Rechtssicherheit bestimmt das Gesetz für die regelmäßige Verjährung Verjährungshöchstfristen, sogenannte Maximalfristen, nach denen Ansprüche ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjähren. Die allgemeine Maximalfrist beträgt zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs.

Besondere Regeln gelten hierbei für Schadensersatzansprüche. Es verjähren:

  • Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit ohne Rücksicht auf Entstehung des Anspruchs, Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässige Unkenntnis des schadensauslösenden Ereignisses und der Person des Schuldners 30 Jahre nach Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis,
  • andere Schadensersatzansprüche (zum Beispiel wegen eines Vermögensschadens oder einer Eigentumsverletzung) kenntnisunabhängig entweder nach zehn Jahren ab ihrer Entstehung oder ohne Rücksicht auf die Anspruchsentstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren ab der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis; maßgeblich ist hier die jeweils kürzere Frist.

Sonderregeln gelten auch für erbrechtliche Ansprüche.

Die Verjährungshöchstfristen begründen keine Jahresendverjährung. Hier ist der Verjährungsbeginn auf den Tag genau zu bestimmen.

Bei Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährung unterliegen, gelten besondere Regeln.

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche bei beweglichen Sachen sowie werk- und reisevertragliche Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren ab Ablieferung der Sache/Abnahme/vertraglich vereinbartem Reiseende (keine Jahresendverjährung). Gewährleistungsansprüche bei Baumängeln (gleichgültig, ob ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag geschlossen wurde) und mangelhaften eingebauten Baumaterialien (Baustoffe und -teile) verjähren nach fünf Jahren. Hinzu treten weitere Fristen, zum Beispiel bei verschwiegenen Mängeln.

Hemmung und Neubeginn von Verjährungsfristen

Der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht einberechnet. Insbesondere schwebende (ernsthafte) Verhandlungen hemmen die Verjährung. Bei Verhandlungen über das Bestehen eines Anspruchs müssen daher nicht sofort gerichtliche Schritte zur Abwendung der Verjährung eingeleitet werden. Die Verjährung ist so lange gehemmt, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Weitere wichtige Hemmungstatbestände nennt § 204 BGB (Hemmung durch Rechtsverfolgung), unter anderem:

  • Klageerhebung oder lediglich Einreichung der Klage, falls die Klageschrift in Kürze zugestellt wird,
  • Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren,
  • Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens,
  • Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren.

In diesen Fällen endet die Hemmung sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens oder, bei Stillstand, weil das Verfahren nicht weiter betrieben wird, sechs Monate nach Ende der letzten Verfahrenshandlung.

Der Neubeginn der Verjährung (früher Unterbrechung genannt) bewirkt, dass die bereits angelaufene Verjährungsfrist in voller Länge erneut zu laufen beginnt. Der Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn

  • der Schuldner den Anspruch anerkennt, zum Beispiel durch Abschlagszahlung oder Sicherheitsleistung,
  • gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommen oder beantragt werden, es sei denn, diese werden später wieder aufgehoben, dem Vollstreckungsantrag wird nicht stattgegeben oder dieser wird zurückgenommen.

Ob Mängelbeseitigungsmaßnahmen oder -versuche des Verkäufers nur zu einer Hemmung oder zum Neubeginn der Verjährung der Mängelansprüche des Käufers führen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.