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Europäische Gemeinschaftsmarke

Europäische Gemeinschaftsmarke
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Romy Seifert
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Was ist die europäische Gemeinschaftsmarke?

Die Europäische Gemeinschaftsmarke ist ein supranationales EU-weites Schutzrecht, das nur mit Wirkung für die gesamte EU angemeldet und eingetragen werden kann. Der Erwerb, der Fortbestand und das Erlöschen der Gemeinschaftsmarke ist nur einheitlich und mit Wirkung für das gesamte Gebiet der EU möglich.

Was kann als eine Gemeinschaftsmarke eingetragen werden?

Eine eintragungsfähige Marke können alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter (einschließlich Personennamen), Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen oder sonstige Aufmachungen von Ware oder Verpackung sowie Farben oder Farbzusammenstellungen.

Voraussetzung ist jedoch, dass das Zeichen geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Wer kann die Marke anmelden?

Eine Marke anmelden kann jede natürliche und juristische Person sowie juristische Personen gleichgestellte Gesellschaften oder Vereinigungen. Auch Angehörige von Staaten außerhalb der EU können eine Gemeinschaftsmarke anmelden, sofern sie einem der Verbundsstaaten der Pariser Verbundsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) angehören oder einem Staat, welcher nachweislich den EU-Mitgliedsstaaten den gleichen Schutz gewährleistet wie seinen eigenen Angehörigen.

Wo kann die Marke angemeldet werden?

Wahlweise beim

Deutschen Patent- und Markenamt          
Zweibrückenstr. 12
80331 München       
Tel.: 089 2195-3402
Fax: 089 2195-2221
Internet: http://www.dpma.de

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt        

Avenida de Europa, 4
E-03008 Alicante/Spanien
Tel.: 0034 965139100
Fax: 0034 965131344
Internet: http://oami.europa.eu

oder bei jeder anderen Zentralbehörde für gewerbliche Schutzrechte eines der anderen Mitgliedstaaten der EU.

Wie kann die Marke angemeldet werden?

Die Anmeldung kann mit einem Formblatt per Post, Telefax oder per e-filing online in einer der 22 Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft – der „ersten Sprache“ eingereicht werden. Darüber hinaus muss eine zweite Sprache angegeben werden, welche eine der fünf Arbeitssprachen des Amtes ist, d. h. Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch oder Italienisch und die sich von der ersten unterscheidet. Neben dem Antrag auf Eintragung der Gemeinschaftsmarke sind noch Name und Adresse des Anmelders sowie eine Beschreibung der zu schützenden Ware oder Dienstleistung einschließlich der Bezeichnung der Marke anzugeben.

Eintragung

Die Gemeinschaftsmarke wird durch Eintragung erworben. Diese kann nur erfolgen, wenn keine absoluten Eintragungshindernisse bestehen. Solche Eintragungshindernisse sind z.B. das Nichtvorliegen einer eintragungsfähigen Markenform oder die fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens. Ebenfalls nicht schutzfähig sind Marken, die eine für den Verkehr freihaltebedürftige Angabe darstellen (z. B. über die geographische Herkunft der Ware). Des Weiteren ist eine Eintragungsfähigkeit zu verneinen, wenn es sich bei der Marke um eine nach allgemeinem Sprachgebrauch oder den Verkehrsgepflogenheiten übliche Bezeichnung für unter der Marke angebotene Waren handelt.


Ausnahmsweise kann eine Marke aber dennoch eingetragen werden, wenn sie in eintragungsfähiger Markenform vorliegt und infolge ihrer Benutzung bereits Unterscheidungskraft im Rechtsverkehr erlangt hat. Liegt kein Hindernis vor, wird die neue Marke zunächst veröffentlicht und - sofern kein Widerspruch eingeht - in das europäische Markenregister aufgenommen.

Widerspruch

Bei Überschneidungen der angemeldeten Marke mit einer bereits für die Europäische Union oder ein Mitgliedsland registrierten Marke muss der Inhaber der älteren Marke selbst tätig werden und Widerspruch einlegen. Eine ständige Überwachung der neuen Eintragungsverfahren ist deshalb für Markeninhaber besonders wichtig. Nach Widerspruchserhebung muss das Markenamt über die Eintragung der neuen Marke entscheiden; diese Entscheidung ist dann mit der Beschwerde anfechtbar. Wird über die Beschwerde negativ entschieden, so ist der Rechtsweg zum Gerichtshof 1. Instanz der EU in Luxemburg eröffnet.

Wirkung der Eintragung

Mit der Eintragung stehen dem Inhaber die Rechte aus der Gemeinschaftsmarke zu. Sie bewirkt den Schutz der Marke in allen EU-Staaten. Zugleich entsteht die Gemeinschaftsmarke als subjektives Privatrecht mit absoluter Wirkung, das Gegenstand des Rechtsverkehrs sein kann. Die Dauer der Registrierung beträgt 10 Jahre ab der Anmeldung. Sie kann jeweils um 10 Jahre verlängert werden. Wird das Schutzrecht verletzt, d.h. benutzt ein Dritter ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ähnliches Zeichen, so kann der Verletzer vor den Gemeinschaftsmarkengerichten (= nationale Gerichte des Mitgliedslandes, dem die Schutzrechtsstreitigkeiten besonders zugewiesen sind) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bestimmen sich nach dem Recht des Mitgliedstaates.

Grundsatz des Benutzungszwangs

Wird die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von 5 Jahren nach ihrer Eintragung nicht ernsthaft benutzt und liegen keine berechtigten Gründe für ihre Nichtbenutzung vor, so kann sie auf Antrag für verfallen erklärt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass von Dritten der Einwand mangelnder Benutzung erhoben wird.

Verhältnis zu nationalen Markenrechten

Die Gemeinschaftsmarkenverordnung lässt die bestehenden nationalen Marken und Kennzeichenrechte sowohl in ihrem Bestand als auch in ihren Wirkungen unangetastet. Die Gemeinschaftsmarke soll die nationalen Markensysteme nicht ersetzen, sondern neben diese treten. Die Anmeldung oder Registrierung einer Marke im Ursprungsland hat aber Auswirkungen auf das Eintragungsverfahren beim europäischen Markenamt, wenn dieselbe Marke auch als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden soll. Denn dem Anmelder steht während einer Frist von 6 Monaten ein Prioritätsrecht zu; die innerhalb dieser Zeit vorgenommene Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wird so behandelt, als ob sie am Tag der früheren Erstanmeldung (im Ursprungsland) vorgenommen worden wäre. Des Weiteren kann der Anmelder den Zeitrang einer bereits eingetragenen älteren nationalen Marke für eine neu angemeldete Gemeinschaftsmarke in Bezug auf das betreffende Ursprungsland in Anspruch nehmen.

Gebühren

Die Gebühren des EU-Markenamtes für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken sind mit Wirkung zum 01.05.2009 um 40 % bzw. bei elektronischen Anmeldungen um 44 % gesenkt worden. Seitdem entfällt die zusätzlich geforderte Eintragungsgebühr. Es verbleibt nur noch die Zahlung der Anmeldegebühr in Höhe von 1.050,00 €, die sich bei Internetanmeldungen auf 900,00 € reduziert.

Grundgebühr für die Anmeldung einer Einzelmarke:                       1.050 €
(für bis zu 3 Waren- bzw. Dienstleistungsklassen)

bei elektronischer Anmeldung – e-filing -                                         900 €

für jede weitere Klasse                                                                  150 €

Widerspruchsgebühr                                                                      350 €

Grundgebühr für Verlängerung der Schutzzeit                                1.050 €

bei elektronischer Verlängerung – e-renewal -                               1.350 €

Verlängerungsgebühr für jede weitere Klasse                                   400 €

Die IHK empfiehlt die Hinzuziehung eines Patentanwaltes oder spezialisierten Rechtsanwaltes.