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Europäische Unionsmarke

Europäische Unionsmarke
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Romy Seifert
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Was ist eine Europäische Unionsmarke?

Die Europäische Unionsmarke ist ein supranationales EU-weites Schutzrecht, das mit Wirkung für die gesamte EU angemeldet und eingetragen werden kann. Der Erwerb, der Fortbestand und das Erlöschen der Unionsmarke sind nur einheitlich und mit Wirkung für das gesamte Gebiet der EU möglich. Die Unionsmarke trug bis zum 22. März 2016 die Bezeichnung "Gemeinschaftsmarke". Ihre Rechtsgrundlage hat die Europäische Unionsmarke in der Unionsmarkenverordnung.

Was kann als Unionsmarke eingetragen werden?

Eine eintragungsfähige Marke können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter (einschließlich Personennamen), Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen oder sonstige Aufmachungen von Ware oder Verpackung sowie Farben oder Farbzusammenstellungen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Zeichen geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Wer kann die Marke anmelden?

Eine Marke anmelden kann jede natürliche und juristische Person sowie juristische Personen gleichgestellte Gesellschaften oder Vereinigungen. Auch Angehörige von Staaten außerhalb der EU können eine Unionsmarke anmelden, sofern sie einem der Verbundstaaten der Pariser Verbundübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) angehören oder einem Staat, welcher nachweislich den EU-Mitgliedsstaaten den gleichen Schutz gewährleistet wie seinen eigenen Angehörigen.

Wo kann die Marke angemeldet werden?

Seit dem 23.03.2016 nur noch exklusiv beim:

Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)
Tel.: (0034) 965 139 100Avenida de Europa, 4, E-03008 Alicante/Spanien
Fax: (0034) 965 131 344
Internet: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/

Wie kann die Marke angemeldet werden?

Die Anmeldung kann mit einem Formblatt per Post, Telefax oder per e-filing online in einer der 22 Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft – der „ersten Sprache“ – eingereicht werden. Darüber hinaus muss eine zweite Sprache angegeben werden, die eine der fünf Arbeitssprachen des Amtes ist, das heißt Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch oder Italienisch, die sich von der ersten unterscheidet. Neben dem Antrag auf Eintragung der Unionsmarke sind noch Name und Adresse des Anmelders sowie eine Beschreibung der zu schützenden Ware oder Dienstleistung einschließlich der Bezeichnung der Marke anzugeben.

Wann ist eine Marke eintragungsfähig?

Die Unionsmarke wird durch Eintragung erworben. Diese kann nur erfolgen, wenn keine absoluten Eintragungshindernisse bestehen. Solche Eintragungshindernisse sind zum Beispiel das Nichtvorliegen einer eintragungsfähigen Markenform oder die fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens. Ebenfalls nicht schutzfähig sind Marken, die eine für den Verkehr freihaltebedürftige Angabe darstellen (etwa über die geografische Herkunft der Ware). Des Weiteren ist eine Eintragungsfähigkeit zu verneinen, wenn es sich bei der Marke um eine nach allgemeinem Sprachgebrauch oder den Verkehrsgepflogenheiten übliche Bezeichnung für unter der Marke angebotene Waren handelt.

Ausnahmsweise kann eine Marke aber dennoch eingetragen werden, wenn sie in eintragungsfähiger Markenform vorliegt und infolge ihrer Benutzung bereits Unterscheidungskraft im Rechtsverkehr erlangt hat. Liegt kein Hindernis vor, wird die neue Marke zunächst veröffentlicht und – sofern kein Widerspruch eingeht – in das Europäische Markenregister aufgenommen.

Widerspruch

Bei Überschneidungen der angemeldeten Marke mit einer bereits für die Europäische Union oder ein Mitgliedsland registrierten Marke muss der Inhaber der älteren Marke selbst tätig werden und Widerspruch einlegen. Eine ständige Überwachung der neuen Eintragungsverfahren ist deshalb für Markeninhaber besonders wichtig. Nach Widerspruchserhebung muss das EU-Markenamt über die Eintragung der neuen Marke entscheiden; diese Entscheidung ist dann mit der Beschwerde anfechtbar. Wird über die Beschwerde negativ entschieden, so ist der Rechtsweg zum Gerichtshof 1. Instanz der EU in Luxemburg eröffnet.

Wirkung der Eintragung

Mit der Eintragung stehen dem Inhaber die Rechte aus der Unionsmarke zu. Sie bewirkt den Schutz der Marke in allen EU-Staaten. Zugleich entsteht die Unionsmarke als subjektives Privatrecht mit absoluter Wirkung, das Gegenstand des Rechtsverkehrs sein kann. Die Dauer der Registrierung beträgt 10 Jahre ab der Anmeldung. Sie kann jeweils um 10 Jahre verlängert werden. Wird das Schutzrecht verletzt, das heißt benutzt ein Dritter ein mit der Unionsmarke identisches oder ähnliches Zeichen, so kann der Verletzer vor den Unionsmarkengerichten (= nationale Gerichte des Mitgliedslandes, dem die Schutzrechtsstreitigkeiten besonders zugewiesen sind) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bestimmen sich nach dem Recht des Mitgliedstaates.

Grundsatz des Benutzungszwangs

Wird die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von 5 Jahren nach ihrer Eintragung nicht ernsthaft benutzt und liegen keine berechtigten Gründe für ihre Nichtbenutzung vor, so kann sie auf Antrag für verfallen erklärt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass von Dritten der Einwand mangelnder Benutzung erhoben wird.

Verhältnis zu nationalen Markenrechten

Die Unionsmarkenverordnung lässt die bestehenden nationalen Marken und Kennzeichenrechte sowohl in ihrem Bestand als auch in ihren Wirkungen unangetastet. Die Unionsmarke soll die nationalen Markensysteme nicht ersetzen, sondern neben diese treten. Die Anmeldung oder Registrierung einer Marke im Ursprungsland hat aber Auswirkungen auf das Eintragungsverfahren beim Europäischen Markenamt, wenn dieselbe Marke auch als Unionsmarke angemeldet werden soll. Denn dem Anmelder steht ein Prioritätsrecht zu; die innerhalb dieser Zeit vorgenommene Anmeldung der Unionsmarke wird auf Antrag so behandelt, als ob sie am Tag der früheren Erstanmeldung (im Ursprungsland) vorgenommen worden wäre. Des Weiteren kann der Anmelder den Zeitrang einer bereits eingetragenen älteren nationalen Marke auf Antrag für eine neu angemeldete Unionsmarke in Bezug auf das betreffende Ursprungsland in Anspruch nehmen.

Der Vorrang eines älteren nationalen Schutzrechts oder eines Schutzrechts auf Unionsebene gilt gleichermaßen für nationale und Unionsmarken. Das Amt selbst prüft solche älteren Rechte nicht. Dies kann nur vom Inhaber des älteren Rechts ausgehen, indem er innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung einer Unionsmarke Widerspruch einlegt. Nach Ablauf der drei Monate und damit nach Eintragung der Unionsmarke kann der Inhaber des älteren Rechts nur einen Antrag auf Nichtigerklärung aufgrund relativer Nichtigkeitsgründe stellen.

Existiert ein älteres nationales Markenrecht – wenn auch nur in einem einzigen Mitgliedstaat - kann es nicht durch die spätere Anmeldung einer Unionsmarke durch ein anderes Unternehmen für ungültig erklärt werden. In den Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren beim EUIPO wird dann eine gütliche Einigung angestrengt.

Muss eine Unionsmarke das Symbol ® oder ™ tragen, um zu zeigen, dass sie eingetragen ist?

Nein, da es keine Rechtsgrundlage gibt, die eine solche Verwendung vorschreibt. Es steht dem Markeninhaber allerdings frei, diese Symbole zu verwenden.

Gebühren

Die Gebühren des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) für die Eintragung und Verlängerung von Unionsmarken sind mit Wirkung vom 23. März 2016 geändert worden. Das System wurde von einer Grundgebühr, die drei Klassen von Waren und Dienstleistungen einschließt, auf eine Zahlung pro Klasse umgestellt. Nun kostet die elektronische Anmeldung (e-filing) inklusive einer Klasse 850 Euro. Die zweite Klasse kostet zusätzlich 50 Euro. Jede weitere Klasse kostet jeweils 150 Euro. Für die Praxis hat dies zur Folge, dass der Anmelder eine niedrigere Gebühr zahlt, wenn er nur eine Klasse anmeldet, die gleiche Gebühr wie bisher zahlt, wenn zwei Klassen angemeldet werden, und eine höhere Gebühr zahlt, wenn er drei oder mehr Klassen anmeldet. Die Gebühren fallen in gleicher Höhe auch bei der elektronischen Verlängerung des Markenschutzes (e-renewal) je nach Anzahl der Klassen an. Bisher kostete eine elektronische Verlängerung inklusive drei Klassen 1350 Euro und jede weitere Klasse 400 Euro.

Gebühr für die elektronische Anmeldung einer Einzelmarke
(inkl. 1 Waren- bzw. Dienstleistungsklasse)

    850 €

 

bei Anmeldung in Papierform

1.000 €

 

für eine zweite Klasse

      50 €

 

für eine dritte und weitere Klasse

    150 €

Gebühr für elektronische Verlängerung der Schutzzeit inkl. 1 Klasse

    850 €

 

bei Verlängerung in Papierform

1.000 €

 

Verlängerungsgebühr für eine zweite Klasse

      50 €

 

Verlängerungsgebühr für jede weitere Klasse

    150 €

Widerspruchsgebühr

    320 €

 

Sie brauchen Unterstützung bei der Eintragung einer Marke?

Um Unternehmern und Erfindern eine erste Hilfestellung bei Fragen zu gewerblichen Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster, Marken) zu gewähren, bietet die IHK in Zusammenarbeit mit Patentanwälten aus der Region einen regelmäßigen individuellen Beratungsdienst an. Link: https://www.ihk-krefeld.de/de/innovation/innovation/gewerbliche-schutzrechte-patentberatung-/erfinder-und-patentberatung.html

Weiterführende Informationen

EUIPO Amt der Europäischen Unin für geistiges Eigentum
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/eutm-general-questions#1.3