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Betriebsaufgabe - Checkliste

Betriebsaufgabe - Checkliste
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Ansprechpartner

Sebastian Greif
Sebastian Greif

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Nordwall 39
47798 Krefeld

Diese Checkliste bietet einen Überblick über die notwendigen Schritte bei einer Betriebsaufgabe eines Unternehmens.

Abmeldung bei öffentlichen Stellen

Gewerbeamt:

  • Abmeldung des Gewerbebetriebes, zeitnah zum tatsächlichen Ende der Tätigkeit

 Finanzamt:

  • Abmeldung der selbstständigen Tätigkeit auf amtlichen Vordruck
  • zeitnahe Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung auf Aufgabestichtag
  • Ermittlung eines Aufgabe- oder Liquidationsgewinn zusätzlich zu regulären Abschlussarbeiten

 Amtsgericht:

  • Bei im Handelsregister eingetragenen Firmen: Löschung über Notar beantragen; bei einer GmbH bitte das gesondertes Merkblatt „GmbH: Beendigung einer GmbH“ beachten!

Sozialversicherung:

  • Sozialversicherungsrechtliche Abmeldung der gekündigten Arbeitnehmer bei den Krankenkassen und evtl. bestehender Zusatzversorgungskasse
  • Mitteilung der Statusänderung bei der eigenen Kranken- und Rentenversicherung

Berufsgenossenschaft:

  • Abmeldung des Unternehmens beim zuständigen Unfallversicherungsträger
  • ggf. Kündigung der eigenen, freiwilligen Unfallversicherung

 Versorgungsunternehmen:

  • Kündigung der Lieferverträge bei Stadtwerken o. ä.

IHK/HWK:

  • Abmeldung bei der jeweiligen Mitgliedskammer

Statistisches Landesamt:

  • Abmeldung des Unternehmens

Kündigung privatrechtlicher Vertragsbeziehungen

Arbeitnehmer:

  • bei Betriebsübernahme ist im Vorfeld eine Kündigung wegen Betriebsübernahme nicht möglich
  • bei Betriebsstilllegung kann grundsätzlich unter Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen eine wirksame Kündigung erfolgen (Achtung: Kündigungsfrist einhalten!)
  • eine Abfindung bedarf außerhalb eines Arbeitsgerichtsprozesses einer Rechtsgrundlage, z. B. aus Vertrag, Betriebsvereinbarungen oder Tarifvertrag
  • bei Bestehen eines Betriebsrates sind dessen Rechte zu beachten

 Langfristige Verträge:

  • Kündigungsfristen von z. B. Miet- und Pachtverträge, Leasingverträge, Darlehensverträge und Wartungsverträge in den Vertragsunterlagen nachlesen (evtl. gibt es ein außerordentliches Kündigungsrecht)

 Fachverbände:

  • Kündigung der freiwillig gegründeten Mitgliedschaft

 Betriebsversicherung:

  • Kündigung der Verträge wegen Wegfalls des Versicherungsrisikos

Abmeldungen und Änderungen:

  • Telefonanschluss kündigen
  • Einträge im Telefonbuch und Gelbe Seiten löschen
  • Homepage anpassen/löschen
  • Post benachrichtigen (Nachsendeauftrag bei Standortwechsel)
  • Betriebsfahrzeuge ummelden oder verkaufen

ACHTUNG!!!

Unbedingt beachten:

  • Gewährleistungspflichten sind von der Betriebsaufgabe nicht betroffen. Sie haften für die ausgeführten Arbeiten, bis die Fristen abgelaufen sind!

Aufbewahrungsfristen:

  • 10 Jahre:        Bücher und Aufzeichnungen, Inventare und
                         Jahresabschlüsse
  •   6 Jahre:        andere steuerlich bedeutsame Unterlagen