Geldwäscheprävention – Mitwirkungspflichten

Geldwäscheprävention – Mitwirkungspflichten
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Ziel und Definition

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Verpflichtete

Das Geldwäschegesetz richtet sich nicht nur an Banken oder Kapitalanlagegesellschaften, sondern auch an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors.

In § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 16 GwG sind die Adressaten des Gesetzes abschließend aufgezählt und werden „Verpflichtete“ genannt:

  • Bestimmte Kapital- und Finanzdienstleister (Nrn. 1 - 6, 9)
  • Bestimmte Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler (Nrn. 7 u. 8), soweit sie Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr, Kapitalisierungsprodukte oder Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes vergeben
  • Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, sowie bestimmte Rechtsbeistände, soweit sie ihre Mandanten bei bestimmten Geschäften oder Transaktionen oder deren industriellen Strategien beraten, diese planen oder durchführen (Nrn. 10 u. 11)
  • Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Lohnsteuerhilfevereine (Nr. 12)
  • Bestimmte Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder (Nr. 13)
  • Immobilienmakler (Nr. 14)
  • Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (Nr. 15),
    soweit es sich nicht um Folgende handelt:
    a) Betreiber von Geldspielgeräten nach § 33c der Gewerbeordnung,
    b) Vereine, die das Unternehmen eines Totalisatoren nach § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes betreiben,
    c) Lotterien, die nicht im Internet veranstaltet werden und für die die Veranstalter und Vermittler über eine staatliche Erlaubnis der in Deutschland jeweils zuständigen Behörde verfügen,
    d) Soziallotterien
  • Güterhändler (d. h. alle Personen, die gewerblich mit Gütern handeln), Kunstvermittler und -lagerhalter, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt  (Nr. 16)

Registrierungspflichten

Alle nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten müssen sich ab dem 1. Januar 2024 bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch registrieren. Eine vorzeitige Registrierung ist aber empfehlenswert, weil diese den Zugriff auf branchenspezifische Typologiepapiere eröffnet.

Dienstleister, die im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 GwG für Dritte tätig sind, müssen sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde registrieren, sofern sie nicht bereits nach anderen Vorschriften eine Anmeldung, Eintragung, Erlaubnis oder Zulassung benötigen.

 Welche Angaben sind dem Transparenzregister zu melden?

Juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften und bestimmte Vereinigungen mit Sitz im Ausland sind verpflichtet, Angaben zu Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses ihres wirtschaftlich Berechtigten aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und unverzüglich an das Transparenzregister zu melden. Neuerdings ist auch dessen Staatsangehörigkeit anzugeben. Letztere Angabe ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn ein Fall im Sinne des § 20 Abs. 2 S. 1 oder 2 GwG vorliegt.  Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses kann sich beispielsweise aus der Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte ergeben.

Die Transparenzpflichten treffen alle juristischen Personen des Privatrechts (zum Beispiel AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Verein, Genossenschaft, Stiftung, Europäische Aktiengesellschaft (SE), KG a. A.) und die eingetragenen Personengesellschaften (zum Beispiel die OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft), sofern sie nicht unter eine der Ausnahmeregelungen fallen. Sie müssen auch angeben, wenn sich ihre Bezeichnung oder Rechtsform ändert oder sie verschmolzen oder aufgelöst worden sind.

Die GbR ist grundsätzlich nicht von der Mitteilungspflicht betroffen. Soweit die GbR allerdings Anteile an einer GmbH hält, sind deren Gesellschafter in die beim Handelsregister einzureichende Gesellschafterliste der GmbH einzutragen.

Vereinigungen mit Sitz im Ausland sind betroffen, wenn sie sich verpflichten, Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie zu erwerben und sich die vorgenannten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus einem anderen Register eines Mitgliedstaates der EU ergeben.

Welche Ausnahmen von der Meldepflicht gibt es?

Für Vereinigungen mit Sitz im Ausland, die sich verpflichten, Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie zu erwerben, gilt die Mitteilungspflicht nicht, wenn sie die Angaben nach § 19 Abs. 1 GwG bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der EU übermittelt haben.

In manchen Fällen wird die Mitteilungspflicht fingiert. Das bedeutet, die Pflicht zur Mitteilung gilt als erfüllt, wenn sich Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, die aus den in § 20 Abs. 2 GwG genannten Registern elektronisch abrufbar sind. Diese Fiktion greift bereits dann, wenn sich die relevanten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten infolge einer Zusammenschau der Dokumente und Eintragungen aus den in § 20 Abs. 2 GwG aufgeführten Registern ergeben.   

Bei einer Beteiligungskette profitiert auch die Tochtergesellschaft von der Meldefiktion aus § 20 Abs. 2 GwG, wenn bei einer Tochtergesellschaft lediglich die Muttergesellschaft Anteilseignerin ist und sich deren wirtschaftlich Berechtigter aus zumindest einem der Register ergibt. Grund dafür ist, dass Letzterer gleichzeitig wirtschaftlich Berechtigter der Tochtergesellschaft ist.

Eintragungen in anderen öffentlichen Registern oder Quellen sind zum Beispiel:

• Eintragungen im Handelsregister

• Eintragungen im Partnerschaftsregister

• Eintragungen im Genossenschaftsregister

• Eintragungen im Vereinsregister

• Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach § 20 Abs. 6 AktG

• Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 40, 41 WpHG

• Listen der Gesellschafter von GmbH und Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nach §§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; 40 GmbHG sowie Gesellschafterverträge nach §§ 8 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1; 2 Abs. 1 a S. 2 GmbHG, sofern diese als Gesellschafterliste gelten.

Ist beispielsweise die Gesellschafterliste im Handelsregister nicht elektronisch abrufbar, so entfällt die Meldepflicht an das Transparenzregister nicht. Das dürfte alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung betreffen, deren Eintragung vor 2007 lag und die seit 2007 ihre Gesellschafterliste nicht geändert haben. Deshalb empfiehlt es sich, die Gesellschafterliste zügig und ausschließlich im Handelsregister elektronisch zu hinterlegen. Denn würde die Gesellschafterliste aktiv auch an das Transparenzregister gemeldet werden, müsste bei jeder zukünftigen Änderung der Gesellschafter auch das Transparenzregister aktualisiert werden. Dadurch würde die Gesellschaft nicht mehr von der Fiktionswirkung profitieren.

Bei börsennotierten Gesellschaften gilt die Mitteilungsfiktion stets als erfüllt (§ 20 Abs. 2 Satz 2 GwG).

Eine gesonderte Angabe zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses ist nicht erforderlich, wenn sich aus anderen öffentlichen Registern und Quellen ergibt, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter nach § 19 Absatz 3 GwG folgt.

Wer ist der wirtschaftlich Berechtigte?

Wer wirtschaftlich Berechtigter ist, ergibt sich aus § 3 GwG. Wirtschaftlich Berechtigter kann immer nur eine natürliche Person sein, nicht aber eine Gesellschaft. Bei juristischen Personen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Hat eine Gesellschaft auch nach umfassender Prüfung keine positive Kenntnis erlangen können, wer ihr wirtschaftlich Berechtigter ist, so gilt ihr gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter oder der Partner des Vertragspartners als solcher (§ 3 Abs. 2 Satz 5 GwG). Wenn sich der fiktive wirtschaftlich Berechtigte dann aus den Registern nach § 20 Abs. 2 GwG ergibt, profitiert die Gesellschaft wiederum von der Mitteilungsfiktion und muss keine gesonderte Meldung an das Transparenzregister vornehmen.

Fragen zu Auslandsbeteiligungen, Konzernverschachtelungen und gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung beantwortet das Bundesverwaltungsamt hier: https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/T/Transparenzregister/FAQ/FAQ-wirtschaftlich-Berechtigte/wirtschaftl_Berechtigte_node.html.

Wer hat die Angaben des wirtschaftlich Berechtigten zusammenzutragen?

Im Innenverhältnis zur meldepflichtigen Vereinigung haben der wirtschaftlich Berechtigte selbst oder die Anteilseigner, die von einem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden, der Gesellschaft die Angaben über die wirtschaftliche Berechtigung sowie jedwede Änderung unverzüglich mitzuteilen (§ 20 Abs. 3 S. 1, 2; Abs. 3 b S. 1 GwG). Teilen Anteilseigner Änderungen mit, haben sie dies zu dokumentieren. Unter welchen Umständen solche Änderungsmitteilungen unterbleiben können, ergibt sich aus § 20 Abs. 3 b S. 2 GwG.

Die Gesellschaft gibt die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten an das Register weiter, sofern diese nicht schon aus anderen Registern hervorgehen (§ 20 Abs. 2 GwG).

Anspruch auf Auskunft gegenüber den Anteilseignern

Erhält die meldepflichtige Vereinigung nicht die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten, hat sie in angemessenem Umfang Auskunft zu diesem bei ihren Anteilseignern einzuholen. Letztere sind verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist dem nachzukommen. Sind der meldepflichtigen Vereinigung die entsprechenden Informationen anderweitig bekannt geworden, ist ein Auskunftsersuchen hinfällig. Der gesamte Vorgang ist zu dokumentieren.  

Wer führt das Transparenzregister?

Die registerführende Stelle ist der Bundesanzeiger (Link: https://www.transparenzregister.de/treg/de/start;jsessionid=A2C67BCD1E146EEC7CF0251C6B766048.app11?0). Die Rechts- und Fachaufsicht hat das Bundesverwaltungsamt (BVA), das die rechtlichen Auskünfte zu dem Transparenzregister erteilt (Link: https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/T/Transparenzregister/_documents/FAQ_transparenz_kachel.html).

 Wer darf das Transparenzregister einsehen und wie?

Neben bestimmten Behörden und Verpflichteten mit berechtigtem Interesse dürfen nunmehr alle Interessierten das Transparenzregister einsehen. Das Geldwäschegesetz legt fest, dass die Einsichtnahme in das Transparenzregister ausschließlich online (www.transparenzregister.de) erfolgt und eine Registrierung voraussetzt. Die Einzelheiten regelt die Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (Link: https://www.gesetze-im-internet.de/treinv/TrEinV.pdf). Verpflichtete nach dem GwG müssen bei dem Antrag auf Einsichtnahme angeben, dass sie selbst Verpflichtete des GwG sind und dass die Einsichtnahme zur Erfüllung einer ihnen nach § 10 Abs. 3 GwG auferlegten Sorgfaltspflicht dient.

Die Transparenzregistergebührenverordnung (Link: https://www.gesetze-im-internet.de/trgebv_2020/BJNR009300020.html) bestimmt die Gebühren. Das sind 4,80 EUR als Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters, 1,65 EUR als Einsichtnahmegebühr (pro abgerufenem Dokument) und 7,50 EUR als Gebühr für die Erstellung eines Ausdrucks von Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten (zzgl. der Einsichtnahmegebühr). 

Meldung von Unstimmigkeiten im Transparenzregister

Verpflichtete, die zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in das Transparenzregister Einsicht nehmen müssen, haben dem Bundesanzeiger unverzüglich Unstimmigkeiten zu melden. Solche liegen beispielsweise vor, wenn bestimmte Eintragungen fehlen oder die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten von tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Unstimmigkeitsmeldungen sind über die Internetseite des Transparenzregisters abzugeben. Die Unterlassung stellt eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit dar.

Allgemeines Risikomanagement zur Verhinderung von Geldwäsche

Alle Adressaten haben über ein wirksames Risikomanagement zu verfügen. Hierzu gehört die Erstellung und Dokumentation einer Risikoanalyse (§ 5 GwG). Aus dieser Risikoanalyse sind die entsprechenden internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) abzuleiten. Verantwortlich für das Risikomanagement ist ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene des jeweiligen Unternehmens.

Risikoanalyse: Zunächst sind im Rahmen einer Analyse die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermittelt und zu bewerten, welche für die von ihnen betriebenen Geschäfte bestehen. Diese Risikoanalyse ist entsprechend zu dokumentieren und regelmäßig zu aktualisieren. Die jeweils aktuelle Fassung ist der Aufsichtsbehörde auf deren Verlangen vorzulegen. Der Umfang der Risikoanalyse richtet sich nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit. Die in den Anlagen 1 und 2 zum GwG genannten Risikofaktoren sowie die Informationen, die auf Grundlage der nationalen Risikoanalyse (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-10-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.html) zur Verfügung gestellt werden, sind zu berücksichtigen. Anlage 1 des Gesetzes benennt Faktoren für ein potentiell geringeres Risiko, Anlage 2 für ein potentiell höheres Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Sicherungsmaßnahmen: Zusätzlich sind angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, um o.g. Risiken in Form von Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen zu steuern und zu mindern. Angemessen sind solche Maßnahmen, die der jeweiligen Risikosituation des einzelnen Verpflichteten entsprechen und diese hinreichend abdecken. Die Funktionsfähigkeit der internen Sicherungsmaßnahmen ist zu überwachen und bei Bedarf zu aktualisieren. Eine nicht abschließende Auflistung solcher Maßnahmen findet sich in § 6 Abs. 2 Nrn. 1 - 7 GwG.

Whistleblowersysteme (§ 6 Abs. 5 GwG): Verpflichtete müssen angemessene Vorkehrungen treffen, damit interne Mitteilungen über Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vertraulich an geeignete Stellen berichtet werden können. Auch die Aufsichtsbehörden haben ein anonymes Hinweisgebersystem einzurichten (§ 53 Abs. 1 GwG).

Eingeschränkte Verpflichtung zu wirksamem Risikomanagement

Bei Immobilienmaklern bezieht sich die Verpflichtung zum wirksamen Risikomanagement auf folgende Aspekte:

  • Vermittlung von Kaufverträgen und
  • Vermittlung von Miet- und/oder Pachtverträgen mit einer monatlichen Miete und/oder Pacht i. H. v. mindestens 10.000 €.

Güterhändler haben mit Blick auf folgende Geschäfte ein wirksames Risikomanagement zu betreiben:

  • Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 € über Kunstgegenstände,
  • Transaktionen über hochwertige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2.000 € selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen und
  • Transaktionen über sonstige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 10.000 € selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen.[A7] 

Kunstvermittler und -lagerhalter benötigen ein wirksames Risikomanagement für Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 €.

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Bestimmte Kapital- und Finanzunternehmen (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 - 3, 6, 9 GwG), bestimmte Versicherungsunternehmen (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 GwG) sowie bestimmte Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 15 GwG) sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen.
Für alle anderen Adressaten des Geldwäschegesetzes (s.o.) kann die zuständige Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen.
Bei Güterhändlern, die hauptsächlich mit hochwertigen Gütern (z.B. Edelmetalle, Edelsteine, Schmuck, Uhren, Antiquitäten, Kunstgegenstände, Kraftfahrzeuge, Schiffe, Motorboote, Luftfahrzeuge) handeln, ist eine solche Anordnung der Regelfall.

Darüber hinaus kann sich die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten auch ohne gesetzliche Verpflichtung oder behördliche Anordnung im Rahmen der Risikoanalyse als angemessene interne Sicherungsmaßnahme ergeben.

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters oder deren Entpflichtung ist der zuständigen Aufsichtsbehörde jeweils vorab anzuzeigen.

(Für den Regierungsbezirk Düsseldorf gilt seit dem 22. März 2018 die Allgemeinverfügung über die Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in Unternehmen, die hochwertige Güter veräußern. Link: http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/handel_handwerk_gewerbe/pdf/GwG_Allgemeinverfuegung-fuer-Gueterhaendler.pdf)

 Wann muss der Vertragspartner identifiziert werden?

  1. Die Identität des Vertragspartners, ggf. die seines Boten, Bevollmächtigten oder wirtschaftlich Berechtigten[A8] , muss grds. bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder vor der Durchführung einer Transaktion, insbesondere mit Neukunden, festgestellt werden.
  2. Die Identifizierung kann auch noch während der Begründung der Geschäftsbeziehung unverzüglich abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und wenn ein geringes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung besteht.
  3. Die Identifizierung der Bestandskunden hat zu geeigneter Zeit auf risikobasierter Grundlage zu erfolgen, beispielsweise wenn sich bei diesen maßgebliche Umstände ändern oder dahingehend gesetzliche Verpflichtungen bestehen.
  4. Immobilienmakler haben die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes, ggf. die für diese auftretenden Personen und den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklers ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind. Agieren auf beiden Seiten Immobilienmakler, müssen sie ausschließlich ihre jeweilige Vertragspartei identifizieren. Vermitteln sie Miet- oder Pachtverträge mit einer monatlichen Miete oder Pacht i. H. v. mindestens 10.000 € hat ebenfalls eine Identifizierung der Personen auf der Seite des Vertragspartners zu erfolgen.
  5. Bei Transaktionen, die außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden, ist eine Identifizierung erforderlich, wenn es sich handelt um

a)    Geldtransfers nach Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) und dieser Geldtransfer einen Betrag von 1.000[A9]  Euro oder mehr ausmacht,

b)    die Durchführung einer sonstigen Transaktion im Wert von 15.000[A10]  Euro oder mehr.

  1. Ungeachtet gesetzlich bestehender Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenbeträge hat die Identifizierung beim Vorliegen von Tatsachen zu erfolgen, die darauf hindeuten, dass

a)    es sich bei Vermögensgegenständen, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand von Geldwäsche handelt oder

b)    die Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen.

Ebenso bedarf es einer Identifizierung, wenn es Zweifel an den Angaben zur Identität des Vertragspartners, der für den Vertragspartner auftretenden Person oder zu der des wirtschaftlich Berechtigten gibt. 

  1. Güterhändler trifft die Pflicht der Identifizierung in den folgenden Fällen:

a)       bei Transaktionen ab 10.000 € über Kunstgegenstände,

b)      bei Transaktionen über hochwertige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2.000 € selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen oder

c)       bei Transaktionen über sonstige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 10.000 € selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen.

  1. Kunstvermittler und -lagerhalter trifft die Identifizierungspflicht bei Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 €.

Unter „Transaktionen“ versteht das Geldwäschegesetz jede Handlung, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezweckt oder bewirkt. Damit sind die Annahme von Bargeld, Edelmetallen oder Wertpapieren und auch Überweisungen erfasst. Dem Bargeld gleichgestellt ist die Bezahlung mit elektronischem Geld im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 3, 4 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (z. B. Geldkarte und Netzgeld), nicht jedoch die Zahlung mit EC- oder Kreditkarte.

Was muss identifiziert werden?

Welche Identitätsmerkmale der Unternehmer prüfen muss, ergibt sich aus § 11 Abs. 4, 5 GwG. Das Gesetz stellt besondere Anforderungen auf, wenn es sich bei den (potentiellen) Vertragspartnern um Neukunden, Käufer von Immobilien oder wirtschaftlich Berechtigte handelt. Welche Daten er dazu erheben darf, ergibt sich aus § 12 Abs. 1, 2 GwG. Neu ist die ausdrückliche Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verpflichteten. Sie dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies nach dem Geldwäschegesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist. Leitet ein Verpflichteter personenbezogene Daten gesetzmäßig an die zuständigen Aufsichtsbehörden oder an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen weiter, hat er den Betroffenen nicht zu informieren. Ebenso wenig hat der Betroffene in diesem Fall ein Recht auf Auskunft.

Wie ist mit den erhobenen Daten umzugehen?

Die erhobenen Informationen sind, gleich welchen Speichermediums, nach den Vorgaben des § 8 GwG aufzuzeichnen und aufzubewahren. Neu ist, dass Daten, die nach anderen Gesetzen länger als fünf Jahre aufbewahrt werden müssen, in jedem Fall spätestens nach Ablauf von zehn Jahren zu vernichten sind.

Was ist bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Hochrisikoländern zu beachten?

Der Zoll führt eine Liste mit Drittländern, die ein erhöhtes Risiko aufweisen (https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/FIU/Fachliche-Informationen/Drittlaender/drittlaender_node.html;jsessionid=F5C3A248DA040F6D5E4FC04977D4168B.live4671). Wenn Sie Geschäfte mit Unternehmen aus Hochrisikoländern treiben, treffen Sie verstärkte Sorgfaltspflichten. Diese bestehen in erweiterten Informations- und Überwachungspflichten. Darüber hinaus bedarf die Begründung oder Fortführung der Geschäftsbeziehungen der Zustimmung der Geschäftsführung. Zudem können die zuständigen Aufsichtsbehörden risikoangemessene Maßnahmen anordnen, wie beispielsweise die Meldung, Beschränkung oder das Verbot einer Transaktion, einer Gesellschaftsgründung in dem jeweiligen Staat oder der gesamten Korrespondenz.    

Wie muss ein Verdachtsfall gemeldet werden?

Sie müssen den Verdachtsfall unverzüglich an die zentrale Meldestelle FIU (Financial Intelligence Unit bei der Generalzolldirektion) melden. Die Verdachtsmeldungen sind grundsätzlich elektronisch über das goAML-Portal (Link: https://goaml.fiu.bund.de) abzugeben. Lediglich bei einer Erstmeldung oder bei einer mindestens zweistündigen Störung der Systeme der FIU ist die Abgabe von Verdachtsmeldungen auf dem amtlichen Formular per Fax zulässig. Weitere Hinweise zur Abgabe einer Verdachtsmeldung in goAML erhalten Sie auf der Webseite der FIU (www.fiu.bund.de), die als zentrales Informationsportal ausgestaltet ist.

Bußgelder und Sanktionen

Seit Januar 2020 sind zahlreiche neue Bußgeldtatbestände (§ 56 Abs. 1, 2 GwG) in Kraft getreten. Zum Teil wurde der Verschuldensmaßstab herabgesetzt, sodass bereits „Fahrlässigkeit“ zur Verhängung eines Bußgeldes führen kann.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro oder Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Handelt es sich um juristische Personen oder Personenvereinigungen, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden. In diesen Fällen darf die Geldbuße den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:

a) fünf Millionen Euro oder

b) 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im Geschäftsjahr, das der Behördenentscheidung vorausgegangen ist, erzielt hat.

Die zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden haben bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetzes verhängt haben, auf ihrer oder einer zentralen Internetseite namentlich bekannt zu machen. Gleiches gilt für gerichtliche Entscheidungen, soweit diese unanfechtbar geworden sind und die Verhängung eines Bußgeldes nach dem Geldwäschegesetz zum Gegenstand haben.

Aufsicht und Ansprechpartner in NRW

Die für Ihre Branche zuständige Aufsichtsbehörde können Sie der Auflistung in § 50 GwG entnehmen.
Für Güterhändler ist dies gem. § 50 S. 1 Nr. 9 GwG i.V.m. § 8 Abs. 3 LOG NRW die jeweils zuständige Bezirksregierung (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln oder Münster).

Ansprechpartner bei Bezirksregierung

In Nordrhein-Westfalen ist dies die Bezirksregierung, in deren Zuständigkeitsbereich das Unternehmen belegen ist.

 Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie in den Broschüren der Bezirksregierungen und beim Bundesverwaltungsamt unter: https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/T/Transparenzregister/FAQ/FAQ-wirtschaftlich-Berechtigte/wirtschaftl_Berechtigte_node.html

In NRW: Allgemeinverfügungen zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten sind in den Internetauftritten der Bezirksregierungen abrufbar.