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Schiedsgutachten

Schiedsgutachten
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Heike Caris
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Was ist ein Schiedsgutachten?

Ein Schiedsgutachten ist die Stellungnahme eines unabhängigen, unparteiischen und sachverständigen Dritten zu einem zwischen (Vertrags-) Parteien umstrittenen Sachverhalt. Diese Stellungnahme bezieht sich lediglich auf Tatsachenfeststellungen, eine rechtliche Würdigung beinhaltet sie nicht.

Kommt es später jedoch zu einem Rechtsstreit vor Gericht, so ist dieses an die Tatsachenfeststellungen des Schiedsgutachtens gebunden. 

Ziel des Schiedsgutachtens

Ziel des Schiedsgutachtens ist es, Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragsparteien verbindlich aber außergerichtlich zu klären.

Schiedsgutachterklausel

Die Schiedsgutachterklausel wird in der Regel bei Vertragsschluss in den jeweiligen Vertrag (Gesellschafts-, Werk-, Lieferungs-, Miet- oder Pachtvertrag) aufgenommen. Sie legt fest, ob und in welchem Umfang im Falle von Unstimmigkeiten oder Streitfällen auf ein Schiedsgutachten zurückgegriffen werden soll.

Die Klausel sollte daher möglichst klar und unmissverständlich definiert werden. Neben Zeitpunkt und Umfang sollte hier auch die Kostenfrage zwischen den Parteien geklärt sowie bestimmt werden, wer den Antrag stellt und welche Institution (IHK, HWK o. a.) für die Benennung eines Schiedsgutachters zuständig sein soll.

Die Schiedsgutachtenabrede kann auch nach Vertragschluss getroffen werden, was in der gängigen Praxis doch eher die Ausnahme ist.

Schiedsgutachterbenennung durch die IHK

Sieht die Schiedsgutachterklausel die Benennung eines geeigneten Sachverständigen als Schiedsgutachter durch die IHK vor, muss der Antrag schriftlich bei der zuständigen IHK eingereicht werden. Diesem sind ein Vertragsauszug, dem die Schiedsgutachterklausel zu entnehmen ist, die Kontaktdaten aller beteiligten Parteien sowie eine Mängelliste bzw. eine Detailschilderung des strittigen Sachverhaltes beizufügen.

Die IHK ermittelt anhand der eingereichten Unterlagen einen Sachverständigen und holt vor Benennung dessen Einverständnis ein. Die Befragung sichert einerseits die fachliche Zuständigkeit des Sachverständigen und soll andererseits eine mögliche Befangenheit schon im Vorfeld ausschließen. Befangenheitsgründe sind u. a. vorangegangene Geschäftsbeziehungen zwischen dem Sachverständigen und einer oder mehreren Vertragsparteien oder Beziehungen verwand-, bekannt- oder freundschaftlicher Natur zwischen diesen.

Stimmt der befragte Sachverständige einer möglichen Beauftragung zu, schlägt ihn die IHK allen beteiligten Parteien als Schiedsgutachter vor. Den Parteien wird somit die Möglichkeit eingeräumt, berechtigten Einspruch (Befangenheit etc. s. o.) zu erheben. Erfolgt dieser nicht und/oder stimmen die beteiligten Parteien der Benennung des Sachverständigen zu, benennt die IHK gegenüber der antragstellenden Partei den Sachverständigen als Schiedsgutachter.

Bei begründetem Einspruch, wiederholt sich das Verfahren mit einem anderen Sachverständigen.

Beauftragung

Die Beauftragung des Sachverständigen als Schiedsgutachter erfolgt durch die Vertragsparteien, in der Regel durch die das Verfahren beantragende Partei.

Vergütung

Die Parteien tragen die Kosten – sofern nichts anderes vereinbart wurde –jeweils zur Hälfte.

Der Schiedsgutachter kann die Höhe der Vergütung mit den Parteien in der Regel frei vereinbaren. Es empfiehlt sich daher vor Auftragserteilung die zu erwartenden Kosten beim Schiedsgutachter zu erfragen.